Meine Nachbarschaft: Alte Rothofstraße
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Vorlagen
Mehr Radbügel in der Innenstadt (rund um den Omniturm)
Antrag vom 03.01.2026, OF 1844/1 Betreff: Mehr Radbügel in der Innenstadt (rund um den Omniturm) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Umfeld des Omniturms weitere geeignete und verfügbare Flächen zu nutzen, um zusätzliche Fahrradabstellanlagen (Radbügel) zu errichten. Dabei sind insbesondere bestehende Reihen von Radbügeln, wo räumlich möglich, zu ergänzen und zu erweitern. Als geeignete Standorte kommen unter anderem die Große Gallusstraße im Bereich zwischen den vorhandenen Bäumen vor dem Ominturm sowie im weiteren Verlauf der Straße auf Höhe Taunustor 2, in Betracht (siehe beigefügte Bilder). Begründung: Im Bereich der innerstädtischen Hochhäuser, insbesondere rund um den Omniturm, besteht werktags ein erheblicher Mangel an Fahrradabstellmöglichkeiten. Während der Bürozeiten sind die vorhandenen Radbügel regelmäßig vollständig ausgelastet, da viele Beschäftigte mit dem Fahrrad zur Arbeit kommen. Infolgedessen werden Fahrräder häufig notgedrungen an Bäumen, Geländern oder anderen ungeeigneten Einrichtungen abgestellt, was sowohl ordnungspolitische als auch stadtgestalterische Probleme mit sich bringt. Die vorhandenen Gehwege sind in diesem Bereich ausreichend breit dimensioniert, sodass zusätzliche Radbügel aufgestellt werden können, ohne die Bewegungsfreiheit von Fußgängerinnen und Fußgängern einzuschränken. Die Schaffung weiterer Fahrradabstellanlagen trägt somit zu einer geordneten Nutzung des öffentlichen Raums und zur Förderung des Radverkehrs bei. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1
Haushalt 2026 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Ausreichende Mittel für Entsiegelung und Begrünung von Plätzen
Antrag vom 10.11.2025, OF 1814/1 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Ausreichende Mittel für Entsiegelung und Begrünung von Plätzen Der Ortsbeirat möge folgende Etatanregung an die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Entsiegelung und Begrünung von weiteren Plätzen im Ortsbezirk 1 werden die notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt. Vorrangig geprüft werden sollen: Neue Altstadt, Römerberg, Willy-Brand-Platz / Theater-Oper-Vorplatz, Kaiserstraße zwischen Gallusanlage und Neue Mainzer Straße, Taunustor, Junghofstraße, südlicher Arm der Großen Bockenheimer Straße, Kleine Bockenheimer Straße, Meisengasse, Alte Rothofstraße, Große Eschenheimer Straße, Stiftstraße, Thurn-und-Taxis-Platz, Tel-Aviv-Platz Begründung: Die stark verdichteten Stadtteile des Ortsbezirks 1 gehören zu den am stärksten hitzebelasteten Räumen Frankfurts. Zahlreiche öffentliche Plätze und Vorzonen weisen einen sehr hohen Versiegelungsgrad auf und verfügen über geringe Aufenthaltsqualität. Diese Flächen erfüllen heute vielfach nur eine minimale funktionale Erschließungsrolle und sind für die Bürgerinnen und Bürger wenig attraktiv. Eine partielle Entsiegelung und punktuelle Begrünung solcher Platzflächen bieten wesentliche stadtklimatische und städtebauliche Vorteile. Sie verbessert nachweislich die Wärmeabfuhr, reduziert Oberflächentemperaturen im Sommer und stärkt die Klimaanpassung hochverdichteter Quartiere. Gerade im Ortsbezirk 1 entfalten auch kleinere Maßnahmen eine überdurchschnittlich hohe Wirkung. Sie erhöhen die Aufenthaltsqualität in Quartieren, in denen öffentliche Räume selten tatsächliche Aufenthaltsorte sind. Bäume, Pflanzeninseln und versickerungsfähige Oberflächen bieten kühlere, einladende Räume und fördern damit die lokale Naherholung ohne Eingriff in den Verkehrsfluss. Solche Maßnahmen können ohne größeren Eingriff in bestehende verkehrliche Strukturen umgesetzt werden, da solche Plätze weit überwiegend aus untergenutzten, funktionsarmen Stein- oder Asphaltflächen bestehen. Entsiegelungsinseln lassen sich dort realisieren, ohne Erschließungswege, Feuerwehrzufahrten oder ÖPNV-Funktionen zu beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund erscheint es sachgerecht, dass der Magistrat jene bislang nicht im Fokus stehenden, aber stadtklimatisch relevanten Platzflächen systematisch auf ihre Eignung für Entsiegelung und Begrünung prüft und umsetzt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 25.11.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 1814/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme)
Fragen zu aggressivem und organisiertem Betteln
Antrag vom 05.10.2025, OF 1806/1 Betreff: Fragen zu aggressivem und organisiertem Betteln Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Sieht der Magistrat Probleme in Verbindung mit aggressivem, bedrängendem, bandenmäßig organisiertem Betteln oder Täuschungsbettelei (Vortäuschen einer Notlage) im Ortsbezirk 1? Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen haben Ordnungsamt, Stadtpolizei, Landespolizei und Bundespolizei seit dem 01.01.2022 ergriffen? 2. In welchem Umfang wurden seitdem a) Kontrollen durchgeführt, b) Verwarnungen oder Bußgeldverfahren eingeleitet, c) Tatmittel eingezogen und d) Fälle an Polizei oder Staatsanwaltschaft wegen Verdachts der Ausbeutung oder Zwangsbettelei abgegeben? 3. Wie viele Polizeieinsätze bzw. ordnungswidrige/strafbare Vorfälle wurden in den Jahren 2022-2024 sowie 2025 bis dato erfasst, die den unter 1. genannten Phänomen des Bettelns zugeordnet werden? 4. Welche Schwerpunktbereiche sind derzeit bekannt und wie bewertet der Magistrat die Entwicklung der Lage (z.B. vor Ladengeschäften Mainzer Landstraße, Parkhäuser Goetheplatz und Dom/Römer, Fußgängerzonen an Hauptwache, Zeil und Konstabler Wache, Ampeln an Mainzer Landstraße, Platz der Republik und Große Gallusstraße, ÖPNV-Haltestellen wie z.B. Römer/Paulskirche)? 5. Welche sozialfachlichen Angebote (Streetwork, aufsuchende Beratung, Schutzwege für potenziell ausgebeutete Personen, insbesondere Minderjährige, Aufklärung, Öffentlichkeitsarbeit, Vermittlung an Hilfsorganisationen, Vermittlung von Job-Angeboten und Qualifizierungsmaßnahmen, niedrigschwellige Hilfen) werden eingebunden? 6. Erfolgt diesbezüglich eine Zusammenarbeit zwischen Ordnungsamt, Polizei, Sozialamt und Jugendamt und wenn ja, in welcher Form? 7. Sind städtebauliche (z.B. Beleuchtung, Sichtachsen zur sozialen Kontrolle, bessere Belebung, Entschärfung von Nischen) oder organisatorische Anpassungen geplant? 8. Werden offizielle Spendenstellen besser beworben, um direkte Bargeldvergabe an Straßenakteure zu minimieren? 9. Ist es geplant, die Gefahrenabwehrverordnung fortzuschreiben und wenn ja, in welcher Form (z.B. um besser gegen Schock-Betteln, Täuschung oder Nötigung im Straßenverkehr vorgehen zu können)? 10. Welche weiteren Maßnahmen plant der Magistrat? Begründung: Gemäß § 7 Abs. 3 der Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Frankfurt ist aggressives, aufdringliches und bedrängendes Betteln, insbesondere in behindernder Form oder durch nachdrückliches oder hartnäckiges Ansprechen von Personen zum Zwecke der Bettelei sowie das Betteln von, mit oder mittels Minderjährigen verboten. Aggressives oder organisiertes Betteln führt zu Belästigungen im öffentlichen Raum und kann zugleich das allgemeine Sicherheitsempfinden mindern. Es kann Ausdruck von Ausbeutung sein. Beim Betteln während Rotphasen wird die Fahrbahn häufig nicht rechtzeitig geräumt, während Fahrzeuge bereits anfahren, womit die Personen sich und andere gefährden. Deutschland verfügt über ein dichtes soziales Netz. Niemand darf nach § 1 SGB XII gezwungen sein, seinen Lebensunterhalt durch Betteln zu bestreiten. Freiwilliges Betteln bleibt zulässig, ist jedoch Ausdruck des Versagens sozialer Strukturen, nicht eines individuellen Versagens. Nicht zulässig sind Zwangsbettler (Ausbeutung) oder betrügerische Bettler (Täuschung). In letzteren Fällen handelt es sich oftmals um organisierte Gruppen, die Betroffene zum Betteln zwingen oder wirtschaftlich ausbeuten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 25.11.2025, TO I, TOP 40 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1324 2025 Die Vorlage OF 1806/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung)
Maßnahmen gegen aggressives und organisiertes Betteln
Antrag vom 05.10.2025, OF 1744/1 Betreff: Maßnahmen gegen aggressives und organisiertes Betteln Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche konkreten Maßnahmen haben Ordnungsamt und Stadtpolizei seit dem 01.01.2022 gegen aggressives, bedrängendes oder bandenmäßig organisiertes Betteln im Ortsbezirk 1 ergriffen? 2. In welchem Umfang wurden seitdem a) Kontrollen durchgeführt, b) Verwarnungen oder Bußgeldverfahren eingeleitet, c) Tatmittel eingezogen und d) Fälle an Polizei oder Staatsanwaltschaft wegen Verdachts der Ausbeutung oder Zwangsbettelei abgegeben? 3. Wie viele Polizei-Einsätze oder ordnungswidrige/strafbare Vorfälle wurden in den Jahren 2022, 2023 und 2024 (sowie 2025 bis dato) erfasst, die dem Phänomen des aggressiven oder organisierten Bettelns zugeordnet werden? 4. Welche Schwerpunktbereiche oder Hotspots sind derzeit bekannt, und wie bewertet der Magistrat die Entwicklung der Lage (z.B. vor Ladengeschäften Mainzer Landstraße, Parkhäuser Goetheplatz und Dom/Römer, Fußgängerzonen an Hauptwache, Zeil und Konstabler Wache, Ampeln an Mainzer Landstraße, Platz der Republik und Große Gallusstraße, ÖPNV-Haltestellen wie z.B. Römer/Paulskirche)? 5. Welche sozialfachlichen Angebote (Streetwork, aufsuchende Beratung, Schutzwege für potenziell ausgebeutete Personen, insbesondere Minderjährige) werden im Einsatzkonzept systematisch eingebunden? Begründung: Aggressives oder organisiertes Betteln führt zu Belästigungen im öffentlichen Raum und kann zugleich das allgemeine Sicherheitsempfinden mindern. Es kann Ausdruck von Ausbeutung sein. Zur Bewertung der Situation und Prüfung möglicher weiterer Schritte werden aktuelle Informationen über Umfang, Entwicklung und Maßnahmenlage benötigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 1744/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)
Fahrradbügel für die Große Gallusstraße
Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5731 entstanden aus Vorlage: OF 1297/1 vom 16.06.2024 Betreff: Fahrradbügel für die Große Gallusstraße Der Magistrat wird gebeten, vor der Liegenschaft Große Gallusstraße 16 bis 18 (Omniturm) ausreichend Fahrradbügel montieren zu lassen. Begründung: Der Bedarf ist hier relativ hoch und es gibt noch keine ordentlichen sowie sicheren Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Der Gehweg ist an dieser Stelle ausreichend breit. Quelle: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2024, ST 1690 Aktenzeichen: 66-2
Ständig defekte Straßenbeleuchtung am Roßmarkt und in der Großen Gallusstraße
Antrag vom 12.05.2024, OF 1273/1 Betreff: Ständig defekte Straßenbeleuchtung am Roßmarkt und in der Großen Gallusstraße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu berichten, warum die Straßenbeleuchtung insbesondere gegenüber Roßmarkt 21, aber auch gegenüber anderen Liegenschaften sowie am nördlichen Beginn der Großen Gallusstraße immer wieder defekt ist und was er gedenkt, zu unternehmen, um die Straßenbeleuchtung nachhaltig instand zu setzen. Begründung: An den o.g. Stellen fällt die Straßenbeleuchtung besonders häufig aus. Dies gefährdet die Sicherheit und verletzt die Verkehrssicherungspflicht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 959 2024 Die Vorlage OF 1273/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, 1 FDP und Linke gegen GRÜNE (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Enthaltung); bei Abwesenheit 1 FDP
Radweg Taunustor sicher machen und deutlich markieren
Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1817 entstanden aus Vorlage: OF 342/1 vom 26.02.2022 Betreff: Radweg Taunustor sicher machen und deutlich markieren Der Magistrat wird gebeten, den Radweg auf der Straße Taunustor sicherer zu machen. Dazu soll der gesamte Radweg rot eingefärbt und Piktogramme erneuert werden. Ebenso soll, wenn es die verkehrliche Situation zulässt, der Radweg durch bauliche Maßnahmen vom motorisierten Individualverkehr getrennt werden. Begründung: Der Radweg in der Straße Taunustor ist für Autofahrer und Radfahrer gleichermaßen schlecht zu erkennen. Zudem ist es gerade im Berufsverkehr für Radfahrer äußerst gefährlich, dort auf dem Radweg zu fahren. Autos, die aus der Großen Gallusstraße kommen, wollen teilweise rechts abbiegen und überqueren dann den Radweg, oft auch erst spät. Wie auf den Fotos zu sehen ist, entstehen dadurch dort sehr gefährliche Situationen für Radfahrer. Der Radfahrer befindet sich zwischen zwei Autospuren. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, bevor ein Radfahrer von Autos zerquetscht wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1572 Aktenzeichen: 32 1
Kirchnerstraße dem Fußverkehr widmen
Anregung vom 18.08.2020, OA 592 entstanden aus Vorlage: OF 1354/1 vom 01.08.2020 Betreff: Kirchnerstraße dem Fußverkehr widmen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Kirchnerstraße in kompletter Länge und gesamter Breite in einen Bereich für zu Fuß Gehende umwandeln zu lassen. Begründung: Die Kirchnerstraße wird künftig mit Fertigstellung der Neubauten in der Großen Gallusstraße eine wichtige Verbindungsfunktion zum Kaiserplatz mit dem Zugang zur U-Bahn-Station "Willy-Brandt-Platz" erhalten. Für den Autoverkehr erfüllt die Kirchnerstraße bereits heute keine Funktion mehr. Die Straße wird lediglich zum Parken genutzt, obwohl sich jede Menge Parkhäuser in unmittelbarer Nähe befinden. Die vorhandenen Gehwege sind zu schmal und bereits heute zu stark genutzt, um mehr Fußverkehr aufnehmen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.02.2021, B 71 Bericht des Magistrats vom 07.05.2021, B 187 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 26.08.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.09.2020, TO I, TOP 46 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 592 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.10.2020, TO II, TOP 34 Beschluss: Der Vorlage OA 592 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 6460, 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.10.2020 Aktenzeichen: 32 1
Wiederherstellung der Gehwege in einen ordentlichen Zustand!
Anregung an den Magistrat vom 24.08.2010, OM 4456 entstanden aus Vorlage: OF 669/1 vom 09.08.2010 Betreff: Wiederherstellung der Gehwege in einen ordentlichen Zustand! Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Bürgersteige Kriegkstraße 31 vor dem Büro Kaplan, Frankenallee 10, Frankenallee 110 sowie vor der Deutschen Bank, Große Gallusstraße, wieder gepflastert und damit in einen ordentlichen Zustand versetzt werden. Begründung: Bei Bauarbeiten wurden die Pflastersteine herausgenommen und nach Beendigung nicht wieder eingesetzt, sondern mit Splitt verfüllt. Dies ist für Kinderwagen oder Rollstuhlfahrer nicht geeignet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2010, ST 1372 Aktenzeichen: 66 2
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